Hauptsache, Haider ist kusch

Doris Knecht | 06/06 | Presse-Kommentar

Was uns in der Ortstafelfrage als Durchbruch präsentiert wurde, ist nicht mal ein fauler Kompromiss. Was macht die SPÖ?

Die Ortstafelfrage ist entschieden: Der Kärntner Landeshauptmann jubelt, die Regierung ist hocherfreut, der Kanzler meint: „Wir haben es zu einem guten Abschluss gebracht“. Nein, das Verfassungsgerichtshof-Entscheid (290 zweisprachige Ortstafeln) wird nicht umgesetzt. Nein, der von der Bundesregierung vor einem Jahr beschlossene Plan (158 Tafeln) wird nicht umgesetzt. Nein: Es wird in ganz Kärntnen 141 zweisprachige Ortstafeln geben, gerade mal 64 mehr als bisher, und das erst bis 2009. Kein Wunder, dass sich Jörg Haider als Sieger feiern lässt.

Und kein Wunder, dass Verfassungsrechtler die Sache stark kritisieren: Der Staatsvertrag wurde nicht erfüllt, die Lösung gehe „an der Judikator des VfGH vorbei“. Wo also kann der Kanzler also den „guten“ Abschluss erkennen?

Das einzige, was gut ist, für die Regierung nämlich: Dass Haider endlich kusch ist. Dass in der Ortstafelsache überhaupt was abgeschlossen wurde, bevor sie zum Wahlkampfthema wird: DAS ist es, was hier gefeiert wird. Und das feiern erschöpfte Kommentatoren gerne mit, weil endlich: keine Ortstafeldebatten mehr, das konnte ja keiner mehr hören. Was hier passiert ist: Man - die Regierung, Haider – hat die Medien und ihr Publikum mit dem Thema Ortstafeln so lange beschäftigt, das jetzt alle, müde und mürbe gemacht, nur noch erschöpft nicken – und noch den faulsten Kompromiss okay finden, nur um die Sache endlich loszuwerden.

In diesem Sinn wird vermutlich auch die SPÖ die Absicherung des traurigen Kompromisses mit einem Verfassungsgesetz, wie Haider es wünscht, nur noch erschöpft abnicken. Die SPÖ sei, schrieb Martin Fritzl gestern im „Presse“-Leitartikel, in der Zwickmühle. Wenn sie nicht zustimme, bekomme sie den Schwarzen Peter dafür, dass es in der Ortstafellfrage doch zu keiner Lösung kommt.

Das wäre richtig, wenn es sich um eine „Lösung“ oder auch nur um einen Kompromiss handelte. Aber das tut es nicht. Und das muss die SPÖ eben kommunzieren: dass sie als Opposition nicht bereit ist, mit ihrer Zustimmung Schüssel und Haider zu einem Erfolg zu verhelfen, der der Republik schadet. Martin Fritzl schreibt: „Aus 290 Ortstafeln, die es laut VfGH-Urteil hätte geben müssen, wurden 142“, dennoch sei das, „etwas, womit eigentlich alle leben können sollten“. Was? Weil: Ich zum Beispiel nicht. Ich als Staatsbürgerin fühle mich von diesem „Kompromiss“ verscheißert.

Schließlich geht hier nicht um irgendwas: Es geht um einen Staatsvertrag, um Rechtsstaatlichkeit und um Rechtssicherheit für alle, auch für Minderheiten, und das tangiert nun mal die Fundamente der Republik. Nicht, dass die, etwa in Asylfragen, nicht täglich mit dem Presslufthammer bearbeitet würden, wie der Umgang des Innenministeriums mit Ehepaaren österreichischer und ausländischer Herkunft eben wieder zeigt. Trotzdem: Sind die Grünen wirklich die Einzigen, auf die man sich solchen Belangen verlassen kann? Offenbar: ja.

(Presse, 1.7.06)

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