Gerade noch rechtzeitig

Doris Knecht | 07/06 | Presse-Kommentar

Mit ihrem „nein“ zum Ortstafelkompromiss zeigt die SPÖ, dass sie kurz vor der Wahl doch noch aufgewacht ist.

Zwei Ereignisse prägten diese Woche innenpolitisch; das eine erwartbar, das andere weniger. Der Termin für die Nationalratswahlen – 1. Oktober – wurde bekanntgegeben, und: die SPÖ stimmte gegen den Ortstafelkompromiss.

Das kommt einigermaßen überraschend, denn erst vor wenigen Tagen hat Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-„Pressestunde“ die von Jörg Haider und Wolfgang Schüssel ausbaldoverte Ortstafel-Lösung als „vorsichtig positiv“ beurteilt. Allerdings war das, bevor den Slowenenverbänden klar wurde, dass sie von Haider mit der Öffnungsklausel über den Tisch gezogen und von Schüssel dazu benutzt worden waren, sein Image als großer Staatsmann für den Nationaratswahlkampf noch mal aufzupolieren.

Gerade noch rechtzeitig hat die SPÖ erkannt, dass ein derart fauler Kompromiss keine Lösung sein kann, und dass es für eine Oppositionspartei kein besonders gutes Marketing ist, wenn sie sich knapp vor den entscheidenden Wahlen nur durch Skandalbehaftetheit von der RegierungsÖVP unterscheidet. Mit ihrer Weigerung, dem Ortstafelkompromiss zuzustimmen hat die SPÖ nach Wochen reiner Krisenbewältigung erstmals wieder gezeigt, dass sie noch in der Lage ist, etwas derartiges wie Politik zu machen. Und dass sie als Oppositon nicht bereit ist, den Regierungsparteien so kurz vor den Nationratswahlen zu guten Noten in den Regierungsfächern „Problemlösungskompetenz“ und „Haiderzähmungsqualität“ zu verhelfen. Mal abgesehen davon, dass die SPÖ nach den derzeitigen Umfragen nichts zu verlieren hat: Momentan liegt sie in der Wählergunst hinter der ÖVP. Doch noch gewinnen können die Sozialdemokraten nur, wenn sie dem momentan nicht sehr zugeneigten Wahlvolk ein paar trifitige Gründe bietet, das Kreuzerl trotz des BAWAG-Skandals bei der SPÖ zu machen. Mit saturierter, regierungskonformer Beschwichtigungspolitik ist das nicht zu schaffen: Das hat man offenbar jetzt doch noch begriffen.

Denn was könnte die SPÖ jetzt noch attraktiv machen? Sie muss zeigen, dass sie eine streitbare Partei mit der nötigen Kompetenz ist, die all jene Agenden, die Regierung versemmelt oder verschleppt hat, in Angriff zu nehmen: die Bildungspolitik. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die endgültige Gleichstellung von Homosexuellen. Kulturpolitik. Frauenpolitik. Familienpolitik. Asylpolitik.

Allerdings zeigt gerade das Beispiel Asylpolitik, was der SPÖ in die Quere kommen könnte, wenn sie jetzt versucht, ihr Profil zu schärfen: dass sie viel zu lange keines hatte. Dass sie, bevor sie in der Ortstafelfrage endlich zur Besinnung kam, davor ziemlich lange ziemlich kusch war und unter anderem einem Fremdenpaket zugestimmt hat, für das sich eine sozialdemokratische Partei nur schämen kann. Hier wäre ein wenig gute alte Selbstkritik durchaus angebracht.

Denn jetzt muss die SPÖ glaubhaft machen, dass sie Alternativen zur Regierungspolitk anzubieten hat. Sonst braucht man sie nicht zu wählen.

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