Im Einzelfall erbarmungslos

Doris Knecht | 11/09 | Kurier-Kolumne

Wie sehr in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt ein Nebenaspekt in der aktuellen Zogaj-Geschichte. Als Falter-Redakteur Florian Klenk vor ein paar Monaten geheime Akten aus dem Justizministerium zugespielt wurden, in denen es genau um die juridische Janusköpfigkeit in diesem Land ging, war die erste Reaktion der zuständigen Ministerin, sofort mit aller Härte gegen die undichte Stelle vorzugehen. Wenn aber die Zogajs und ihre Betreuer über ihren abgelehnten Asyl-Antrag aus der Kronenzeitung erfahren, ist das halt ein kleines Malör, schmecks. Genauso wird rigorose Law-and-Order-Politik immer nur bei den Wehrlosen gefordert, während zum Beispiel ein ehemaliger Finanzminister, in dessen nächster Umgebung es Geld regnete, noch nicht einmal befragt wurde oder Verfahren gegen einen Landeshauptmann oder einen ehemaligen Minister einfach vergessen werden.
Maria Fekters Asylpolitik ist auch ein weiteres Exempel dafür, wie in diesem Land Politik gemacht wird: Man vertraut entweder darauf, dass sich die Dinge mit gut Zureden schon von selber regeln (siehe Bildungs-, Klima- oder Frauenpolitik), oder man dreht so brutal an irgend einer Schraube, bis jemand die Daumen abfallen und es anderen hoffentlich eine Lehre sein wird.
Im Fall der Zogajs wird nebenbei noch die Strafmündigkeit für Kinder, sowie ein bissl Sippenhaftung eingeführt: Denn was können diese Kinder für die Fehler ihrer Eltern? Nichts, gar nichts: Trotzdem werden sie von einer im Einzelfall erbarmungslosen Gesetzgebung für diese aus dem Land geworfen, in dem sie ihr halben Leben unbescholten aufwuchsen – und das ihnen Heimat ist. Man fragt sich: Wann wenn nicht hier, soll humanitäres Bleiberecht wirksam werden?

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