"Ihr Mail wurde ungelesen gelöscht"

Doris Knecht | 02/11 | Kurier-Kolumne

Ein  Leitartikel in der letzten ZEIT stellt ein paar interessante Fragen, die auch für Österreich relevant sind. Gerade hinsichtlich der Fremdenrechtsnovelle, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll.
Es geht in dem Beitrag um tunesische Flüchtlinge, die Deutschland nicht aufnehmen will, und der Autor fragt: „Wie lässt sich der Zustrom stoppen? Was nicht diskutiert wird, ist die Frage, warum wir das dürfen. Mit welchem Recht verwehren wir es armen Leuten, zu uns zu kommen? Wer erlaubt uns festzulegen, wer ein Mensch mit minderem Recht auf ein menschenwürdiges Leben ist und wer ein vollwertiger Europäer?" Er kommt zu einem einfachen Schluss: Wir tun es, weil wir es können, „aus schlichtem Egoismus, der menschlich verständlich, aber nicht sehr menschlich ist".
So ähnlich ist es auch mit der österreichischen Fremdengesetzgebung.  Sie ist - in ihrer  zunehmenden, ja, panischen Radikalität, die auch nicht mehr davor zurückschreckt,  Kinder ins Gefängnis zu stecken  - ein Ausdruck der verständlichen Angst der Regierung vor der FPÖ, die ja mit dem Schüren von Überfremdungsängsten so erfolgreich wurde. Wobei die aktuellen FPÖ-Umfragewerte wohl eher ein Resultat der Kämpfe einer zerstrittenen Koalition sind, der die Wähler nicht mehr zutrauen, gemeinsam zukunftsweisende Strategien und Lösungen bei den großen Themen Bildung, Sicherheit und, ja, auch Zuwanderung zu finden.
Über 7000 besorgte BürgerInnen haben die Regierung in Mails übrigens bereits aufgerufen, das Fremdenrecht nicht zu verschärfen. Leser Gerhard B. bekam von den Büros Fekter und Bures die Antwort, dass sein Mail „ungelesen gelöscht" wurde. Können sie tun, ja: Das Vertrauen der Wähler steigert man so halt auch nicht.

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